Roma - Hilfe zur Selbsthilfe auf dem Balkan


Hier erfahren Sie mehr über den ursprünglichen Teil unserer Arbeit, Roma auf dem Balkan.

 

Roma , das unbekannte Volk

Einer unserer Vorträge, den wir interessierten Personengruppen, Schulen, oder auch Stadtverwaltungen anbieten, um Roma einfach besser kennen zu lernen.

 

Über Anfragen freuen wir uns.

 

Erfolgreich hatten wir im November 2017 auch unsere Ausstellung über Roma das unbekannte Volk im Rathaus in Bramsche für drei Wochen präsentiert.

Wir danken für alles Interesse. Gerne kann auch diese Ausstellung woanders gezeigt werden. Bei Interesse einfach melden.

 

 

 

siehe auch Facebook

Roma in Bulgarien, Mazedonien

Wir verfügen durch Landes - und Sprachkentnisse und einem hervorragenden Netzwerk auf dem Balkan über viele Möglichkeiten dort Roma zu unterstützen.

 

Ein Programm ist unser Hühnerprogramm - d.h. wir stellen ausgesuchten Personen, welche nach einem gewissen `Schlüssel`ausgewählt werden eine Hühnergruppe zur Verfügung, damit die Menschen sich dadurch besser selbst ernähren können und auch mit einem kleinen Business anfangen können.

 

  Diskriminierung von Sinti und Roma
Ein Senator, seine Polizisten und 86 Trickdiebe

Eine Kolumne vonThomas Fischer -erschienen im Spiegel online vom Donnerstag, 07.11.2019 

Roma-Paar im Berliner Mauerpark, Archivbild von 2016

 

Sachverhalt

 

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für Berlin 2017 führte unter "einfacher Diebstahl" 158.000 Fälle auf. Als Tatverdächtige erfasst wurden 79.000 deutsche und 59.000 nicht deutsche Personen. Die Zahl der sogenannten Trickdiebstähle betrug 2044 (davon 500 Versuche). Als "Trickdiebstahl in Wohnungen" wurden 1248 Fälle erfasst; die Gesamtschadenssumme betrug hier sechs Millionen Euro. Es handelt sich also um etwa sechs Promille der Diebstahlstaten; der Schaden betrug acht Promille des durch Eigentums- und Vermögenskriminalität verursachten Gesamtschadens von 642 Mio. Euro. Es wurden 86 Tatverdächtige erfasst: 53 männliche, 33 weibliche (41 deutsch, 45 nichtdeutsch). Der Anteil der wegen Trickdiebstahl in Wohnungen verdächtigen Personen betrug damit 0,6 Promille der 138.000 wegen Diebstahl Verdächtigen. Auf Seite 48 des Berichts ist im Anschluss an die Fall- und Verdächtigenzahlen zum Trickdiebstahl in Wohnungen ausgeführt:

 

 

"Bei den hierzu durch die Fachdienststelle ermittelten Tatverdächtigen handelt es sich überwiegend um Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma. Diese Familienclans leben mittlerweile seit Jahren in Deutschland und besitzen überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit."

 

 

 

Am 7. Dezember 2018 wandte sich der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, an den Senator für Inneres und Sport von Berlin, Andreas Geisel (SPD), und bat, die Praxis zu erklären und zu beenden. Der Senator antwortete am 21. Januar 2019:

 

 

"Die von Ihnen kritisierte Textpassage ... basiert nicht auf der Erfassung Tatverdächtiger als Angehörige der Volksgruppe Sinti und Roma, sondern auf der fachlichen Einschätzung der für die Bekämpfung der gewerbsmäßigen Bandenkriminalität zuständigen Dienststelle des LKA. Eine solche Einschätzung wird nur in begründeten Einzelfällen publiziert."

 

 

Am 21. Februar 2019 fragte der Vorsitzende des Zentralrats nach, in welcher Weise Sinti und Roma vom LKA erfasst werden, und bat erneut um ein Gespräch mit dem Senator. Dieser antwortete im April, die Aussagen ergäben sich "aus Erkenntnissen aus der Vorgangsbearbeitung und nicht aus der Erfassung von Minderheitenzugehörigkeit" und seien im Einzelfall sachgerecht. Für ein Gespräch sehe er keinen Anlass.

 

 

Diese Familienclans

 

Die zitierte Passage ist nur zwei Sätze lang, aber bemerkenswert. Die Aussage, bei den Tatverdächtigen handele es sich überwiegend um Sinti und Roma, hat keinen statistischen Wert. Was sich daraus ergeben soll, dass für 1250 registrierte Taten insgesamt mindestens 44 Tatverdächtige als Sinti oder Roma bezeichnet wurden, ist nicht erkennbar. Gespenstisch ist der nachfolgende Satz: "Diese Familienclans leben mittlerweile seit Jahren in Deutschland." Von "Familienclans" war zuvor nicht die Rede; das Wort "diese" kann sich also nur auf die Volksgruppe der Sinti und Roma beziehen. Die Gleichsetzung der Zugehörigkeit zu dieser Minderheit mit "Familienclans" ist schon im Ansatz verfehlt, da nicht alle Sinti und Roma als "Clan" definierbaren Familien angehören.

 

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Der Begriff "Clan" ist hochgradig unklar und bedürfte, um Aussagekraft zu erlangen, einer sorgfältigen und sachbezogenen Definition. Abwegig ist der Hinweis, "diese Clans" lebten "mittlerweile seit Jahren in Deutschland". Damit wird eine definitorische Verbindung zwischen konkreten Tatverdächtigen des Jahres 2017 und einer durch ethnische (Sinti und Roma) und kulturelle ("Familienclans") Merkmale beschriebenen Bevölkerungsminderheit hergestellt. Unerfindlich ist schließlich, welche inhaltliche Bedeutung der Hinweis im Sachzusammenhang haben soll: Dass Sinti und Roma "mittlerweile seit Jahren" in Deutschland leben (tatsächlich sind es 600 Jahre), ist eine banale und für den Zusammenhang unverständliche Information.

 

Die Fall- und Verdächtigenkennziffern der PKS bieten keine Grundlage für eine statistische Differenzierung zwischen ethnischen Gruppen innerhalb von Angehörigen desselben Staats. Das gilt für die Zuordnung zu den ethnischen Minderheiten der Friesen, Dänen, Sorben und der Sinti und Roma gleichermaßen, im Übrigen auch für religiöse, weltanschauliche, politische Differenzierungen. Es fehlt überdies auch jeder Hinweis darauf, wie und von wem festgestellt wurde, ob die jeweils Tatverdächtigen Sinti oder Roma waren.

 

Deshalb ist die Reaktion des Senators auf die Einwendungen des Zentralrats nicht verständlich. Seine Erklärung, die zitierten Aussagen ergäben sich nicht aus der statistischen Erfassung von ethnischen Merkmalen, sondern aus "Vorgangsbearbeitungen", beantwortete die gestellte Frage nicht.

 

Wenn bei der Vorgangsbearbeitung im Einzelfall ein entsprechender Hinweis an die Polizei erfolgt, kann er nur dann für eine Statistik verwendet werden, wenn solche Hinweise systematisch erfasst und dokumentiert werden. Wenn die Vielzahl der Einzelfallerkenntnisse nicht ausgewertet und zusammengeführt würde, wäre die Aussage, "überwiegend" Sinti und Roma seien tatverdächtig, von vornherein haltlos. Wenn sie das nicht sein soll, muss sie auf einer systematisch-empirischen Differenzierung nach dem Merkmal "Sinti und Roma" beruhen. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Beide Möglichkeiten sind aber gleichermaßen sachfern und unzulässig.

 

 

Polizeiaufgaben

 

Aufgaben der Polizei sind Strafverfolgung und Prävention. Die PKS dient daneben als Grundlage kriminologischer Forschung, zur allgemeinen sicherheits- und kriminalpolitischen Orientierung sowie als Tätigkeitsdokumentation der Polizei.

 

Die Erfassung ethnischer Merkmale könnte theoretisch kriminalistische Funktionen erfüllen. Dies wäre aber - die verfassungsrechtliche Zulässigkeit vorausgesetzt - allenfalls dann sinnvoll, wenn signifikante Merkmale flächendeckend und systematisch erhoben und ausgewertet würden: etwa Merkmale wie Sprache/Dialekt, soziale Herkunft, Bildungsstand, Ausbildung und Tätigkeit, Familienstand, Wohnort. Solche Merkmale werden in der PKS aber nicht erhoben. Ethnische Merkmale werden an keiner anderen Stelle der PKS erfasst als bei dem Hinweis auf die "überwiegende" Zahl von Sinti und Roma an den 86 des Trickdiebstahls Verdächtigen.

 

Für die Verfolgung von Straftaten des Trickdiebstahls hat die Mitteilung, dass mehr als die Hälfte der ermittelten (86) Tatverdächtigen angeblich der Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma angehören, keinen Wert. Kriminalistische Erkenntnisse über konkrete Täter haben kaum allgemeinen Wert; umgekehrt können allgemeine Aussagen solche Erkenntnisse nicht ersetzen.

 

Für die Prävention könnte der öffentliche Hinweis allenfalls die Funktion haben, zu besonderer Vorsicht und Misstrauen gegenüber Mitgliedern der Bevölkerungsgruppe anzuhalten. Selbst wenn das zulässig wäre, erhöht es die Sicherheit des einzelnen potenziell Betroffenen kaum. Völlig unklar bleibt, woran die Bürger die Mitglieder der Gruppe erkennen sollen, sofern nicht grob vereinfachende, vorurteilsgestützte und empirisch falsche Zuschreibungen erfolgen.

 

Eine Prävention, die potenzielle Opfer nicht vor bestimmten Tatmodalitäten und Gefahrensituationen, sondern vor den Mitgliedern bestimmter ethnischer Gruppen warnt, ist daher von vornherein in der Sache kontraproduktiv und verfehlt, unabhängig von ihrer verfassungsrechtlichen Problematik.

 

 

Effekte, erwünschte und unerwünschte

 

Den theoretisch denkbaren Vorteilen einer ethnischen Erfassung von Verdächtigen für Strafverfolgung und Prävention stehen Nachteile gegenüber. Das gilt nicht nur, aber vor allem auch, wenn sich eine solche Erfassung und Mutmaßungen sowie ihre Veröffentlichung auf kleine Gruppen von Personen richten, die als solche sozial erkennbar sind.

 

Zum einen betrifft es den Effekt der Zuschreibung bestimmter Merkmale krimineller "Neigung" bzw. krimineller Gefahr durch Angehörige dieser Gruppe. Dies knüpft im Hinblick auf die Angehörigen der Sinti und Roma an eine besonders lange, unheilvolle und menschenrechtswidrige Tradition an. In Deutschland wurde, trotz der Völkermordtaten des Nationalsozialismus, bis weit in die Fünfziger- und Sechzigerjahre hinein die "Sonderbehandlung" der Volksgruppe und die sogenannte Bekämpfung des Zigeunerunwesens fortgesetzt, nicht selten in personaler Kontinuität. Skandalöse Entscheidungen oberster Gerichtshöfe versagten Sinti und Roma nicht nur eine Wiedergutmachung für die Menschenrechtsverbrechen des Nationalsozialismus, sondern setzten die Tradition rassistischer Zuschreibung negativer sozialer Eigenschaften fast ungebrochen fort.

 

Beispielhaft sei ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Januar 1956 - IV ZR 211/55 zitiert:

 

 

"Zigeuner sind im europäischen Kulturkreis schon alsbald nach ihrem ersten Auftreten (...) Gegenstand besonderer auf sie beschränkter Maßnahmen der öffentlichen Gewalt geworden. Das hängt mit der Eigenart dieses Volkes zusammen. Die Zigeuner in ihrer überwiegenden Mehrheit sind seit unvordenklichen Zeiten Nomaden, (...) deren Verhaltensweisen in der menschlichen Gesellschaft durch dieses ... unstete Leben bestimmt ist. Das Umherziehen bringt es mit sich, dass sie meist nur Berufe ergriffen haben, die mit dieser Lebensweise vereinbar sind (...), Berufe, die bei der sozialen Umwelt nicht immer besonders hohes Ansehen genießen. Da die Zigeuner ... sich in weitem Maß einer Anpassung an die sesshafte Bevölkerung widersetzt haben, gelten sie als asozial. Sie neigen, wie die Erfahrung zeigt, zur Kriminalität, besonders zu Diebstählen und Betrügereien, es fehlen ihnen vielfach die sittlichen Antriebe der Achtung vor fremdem Eigentum, weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb eigen ist. Sie wurden deshalb allgemein von der Bevölkerung als Landplage empfunden (...)"

 

 

Dass eine solche offen rassistische Terminologie in Gerichtsurteilen heute nicht mehr vorkommt, bedeutet nicht, dass die ihr zugrunde liegenden Zuschreibungen nicht fortwirken. Im Alltagsverständnis sind die entsprechenden Vorurteile weitverbreitet, virulent und jederzeit abrufbar; es bestehen hier geringere Hemmschwellen als gegenüber anderen Minderheiten. Nicht nur in Polizeikreisen, sondern - wie der Kolumnist bezeugen kann - bis in aktuelle Senate des Bundesgerichtshofs ist weiter die Rede von Beschuldigten als "Mitglieder einer mobilen ethnischen Minderheit" (MEM). Der Begriff ist - neben HWAO ("häufig wechselnder Aufenthaltsort") - ein weiteres rassistisches Synonym für die Minderheitszugehörigkeit und eine terminologische Fortsetzung der "Sonderbehandlung".

 

Besonders irrwitzig erscheint es, Sinti und Roma, die häufig armen Schichten angehören und für eine erhöhte Reisetätigkeit nicht die Mittel haben, über dieses Merkmal als Außenseiter einer Gesellschaft mit exzessiver Mobilität zu definieren: Deutsche "Reiseweltmeister" betreiben sprachliche Minderheitsdiskriminierung mit Kriterien des 18. und 19.Jahrhunderts.

 

Zum anderen wirken diskriminierende und ausgrenzende Zuschreibung auch stark auf das Selbstbild der betroffenen Personen, auf ihre Wahrnehmung der sozialen Wirklichkeit, ihrer eigenen Position und ihrer Chancen zur Verwirklichung von Lebensplänen ein. Irrationalität der Fremdzuschreibung hat stets auch Irrationalität der Selbstzuschreibung zur Folge. Diese verarbeitet die Erfahrung dauerhafter Ausgrenzung in problematische Selbstbilder, etwa aktive Abgrenzung, Entwicklung subkulturell geprägter Behauptungsmodelle als Außenseiter, selbsterfüllende Erwartungen der Chancenlosigkeit.

 

 

"Kriminalitätsbekämpfung" und Minderheiten

 

Eine Orientierung von Kriminalpolitik und Präventionstätigkeit an ethnischen Merkmalen leicht identifizierbarer Minderheiten vermittelt eine unzutreffende Vorstellung von der Sicherheitslage, verstärkt irrationale Erklärungs- und Verständniszugänge und fördert soziale Desintegration. Sie vermittelt falsche Bilder von Kriminalitätsursachen und Verhinderungs- sowie Verfolgungsmöglichkeiten. Sie ist Sinnbild einer verstärkten Orientierung auf Minderheitengruppen, die über Merkmale wie "Clan", "Großfamilie" und Formulierung ethnisch-"rassischer" Merkmale identifiziert werden.

 

Tatsächlich bestehende Kriminalitätsprobleme werden hierdurch verzerrt erfasst und notwendig mühsame, langfristige und risikobehaftete Lösungen durch populistisch formulierte Versprechen ersetzt. Zugleich wird die Sicherheitswahrnehmung der Bevölkerung irrational manipuliert.

 

Beispielhaft ist insoweit der Hinweis der Berliner PKS 2017 auf "Familienclans". Sie knüpft an eine - nach früheren, ähnlichen Wellen - zuletzt wieder verbreitete Fokussierung der Berichterstattung über Kriminalitätsprobleme auf sogenannte "Clan-Kriminalität" an, die ihrerseits durch entsprechende polizeiliche "Bekämpfungs"-Schwerpunkte und Informationspolitik angeregt und gestützt wird. Auch insoweit ist Berlin, neben Nordrhein-Westfalen, besonders hervorgetreten.

 

 

Der Begriff der "Clan-Kriminalität" ist schon für sich höchst unklar und gefährlich, weil diese Begrifflichkeit mit kriminologischen Kategorien der Banden-Kriminalität und der sogenannten Organisierten Kriminalität (OK) oft wahllos vermischt wird. Dabei werden Ursachen- und Wirkungszusammenhänge auf den Kopf gestellt.

 

Die "Bekämpfung" von Straftaten wird zur Bekämpfung des sogenannten Clan-Wesens als solchem, etwa wenn "Aussteigerprogramme" für Mitglieder der Minderheiten propagiert werden: Kinder, Jugendliche und Frauen sollen hier nicht etwa aus der Kriminalität "aussteigen", sondern aus ihren Familien.

 

Der Begriff der Clan-Kriminalität vermischt kriminalistische, kriminologische und soziologische Merkmale und Sachverhalte. "Clans" als solche begehen keine Straftaten. Aus einer kriminologisch unter bestimmten Umständen sinnvollen Beschreibung wird so eine Gleichsetzung von "(Familien-)Clan" mit "Bande" und "Kriminelle Vereinigung". Zum sachlichen Inhalt der sogenannten Clan-Kriminalität erfährt die Öffentlichkeit aber wenig. Es dominieren vage, pauschale "Mutmaßungen" medial wie polizeilich dominieren dramatische, aber meist vage "Lagebilder".

 

 

Tatsächlich lässt sich vielfach kein ursächlicher oder motivatorischer Zusammenhang zwischen familiären Strukturen, ethnischen Merkmalen und konkreten Straftaten belegen. Das gilt auch, wenn bestimmte Teile ethnischer Minderheiten im Einzelfall tatsächlich eine erhöhte Kriminalitätsbelastung aufweisen. Denn einerseits bestehen auch insoweit Wechselbeziehungen zwischen Fremd- und Selbstzuschreibung; andererseits neigt diese Betrachtung fast zwangsläufig zu einer Vermischung von Korrelationsbeobachtung und Kausalitätsbehauptung.

 

Das fällt bei der Minderheit der Sinti und Roma besonders ins Auge: Ethnische und kulturelle Merkmale, die aufgrund vielfältiger Umstände mit einer erhöhten Rate registrierten sozialen Abweichens korrelieren, werden als Ursachen dieser Abweichung wahrgenommen. Vereinfacht: Eine Person ist in dieser Sichtweise nicht "Clan"-Mitglied, weil und wenn sie kriminell ist, sondern kriminell, "weil" und wenn sie Clanmitglied ist. Kriminelles Verhalten aus der Zugehörigkeit zu einer sozialen Minderheit zu erklären, ist als Quell schädlicher, irrationaler Fehleinschätzungen und diskriminierender Maßnahmen vertraut.

 

 

Stärke und Schwäche

 

Es führt zu einer Verzerrung der Wahrnehmung bis hin zu irrationalen, panik-geneigten Ängsten der Mehrheitsbevölkerung. Wie leicht sich diese mobilisieren lassen, zeigte sich zuletzt in der Debatte über ein mutmaßliche Sexualstraftat von mehreren Kindern und Jugendlichen geringen Alters (12 bis 14 Jahre) in Mülheim im Sommer 2019, weil die möglichen Täter aus Familien bulgarischer Roma stammen, von denen eine große Zahl vor allem in Duisburg in Dortmund wohnt.

 

Es brach alsbald, angefeuert sogar vom Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, eine erregte öffentliche Diskussion darüber los, wie und wie schnell man die Familien (!) der verdächtigen Kinder aus Deutschland ausweisen könne. Verbunden wurde das mit der üblichen Klage über den angeblich massenhaften Sozialhilfebetrug durch aufgrund des EU-Freizügigkeitsgesetzes eingereiste (in diesem Fall bulgarische) Roma.

 

Solche Mobilisierungen führen immer wieder zu einer Verzerrung der Bedrohungswahrnehmung. Das gilt etwa für das Verhältnis der 36 Milliarden Euro Kindergeld, das pro Jahr in Deutschland ausgezahlt wird, zu den tatsächlichen Schadenshöhen von Betrugsfällen durch Minderheitengruppen. Es gilt auch für die Bedrohungswahrnehmung im Hinblick auf Trickdiebstahl in Wohnungen und zur objektiven Belastung von Mitgliedern der Sinti und Roma mit solchen Taten. Schließlich lenkt es den Blick sachwidrig ab von Problemen der Desintegration armer Bevölkerungsschichten insgesamt, für die ethnisch-kulturelle Probleme oft nur eine Projektionsfläche bieten.

 

Derartige Zuschreibungsfiguren funktionieren umso besser, je leichter die abweichende Gruppe sozial identifizierbar und je machtloser sie ist. Die Gefahr minderheitenfeindlicher, gruppenbezogener Kriminalitätsfurcht, irrationaler Zuschreibung von Gefährlichkeit und daraus folgender Ausgrenzung, rassistischer Abwertung und Vertiefung von Desintegration steigt überdies in Zeiten sozialer Umbrüche, rascher Veränderungen und allgemeiner Unsicherheit.

 

Ergebnisse des "Sicherheitssurveys 2019" des BKA geben Anlass zu der Annahme, dass diese Gefahr in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Die zirkelhafte Behauptung, die Ursache dieser Fehlentwicklung liege im abweichenden "Charakter" der Minderheiten selbst, ist Teil des Problems.

 

Selbstverständlich soll nicht geleugnet werden, dass es vielfältige Probleme im Zusammenhang mit Minderheiten, mit Zuwanderung von und in Minderheiten gibt; dazu gehört auch eine in Teilen signifikant erhöhte Kriminalitätsbelastung. Das gilt namentlich im Hinblick auf problematische Konfrontationen und Konkurrenzsituationen von Bevölkerungsgruppen in armen, wenig gebildeten und weit überproportional negativ von gesellschaftlichen Veränderungen betroffenen Bevölkerungsschichten. Mechanismen diskriminierender Zuschreibung lösen die Probleme nicht, sondern verfestigen und verstärken sie.

 

 

Ergebnis offen

 

Am 4. November fand im Dokumentationszentrum Sinti und Roma in Berlin ein Fachgespräch zum Thema statt, zu dem der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma die Senatsverwaltung für Inneres, die Bundespolizei, Abgeordnete, Vertreter der Hauptstadtpresse sowie Verbandsvertreter eingeladen hatte. Der Senator, der keinen Anlass zum Gespräch sah, hatte zur Veranstaltung keinen Vertreter der Innenbehörde oder der Polizei entsandt und die Einladung auch nicht beantwortet. Die Hauptstadtpresse hatte Wichtigeres zu tun. Eine Antwort auf die Frage, aus welchen Gründen es, wie der Senator an den Vorsitzenden des Zentralrats schrieb, "in begründeten Einzelfällen sinnvoll" und "sachgerecht" sein soll, Hinweise auf die Zugehörigkeit einer marginalen Verdächtigenzahl zur Minderheit der Sinti und Roma in Statistiken zu verbreiten, fehlt weiterhin. Immerhin: In der PKS für 2018 sind die diskriminierenden Hinweise nicht mehr enthalten. Die skandalösen Formulierungen des Jahres 2017 stehen unverändert in der Onlineversion des Berichts.